Sachsens Vizeministerpräsident fühlt sich in Geiselhaft der AfD

Martin Dulig (2016)

Foto: Sandro Halank, CC-BY-SA 3.0
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Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat das Agieren der AfD nach der Gewalttat von Chemnitz scharf verurteilt. "Bei der AfD sind namhafte Politiker dabei, die ich als Postfaschisten bezeichne", sagte Dulig der "Welt". "Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien. Mich interessieren die Wähler der AfD mehr als diese Partei, die von der Manipulation der Menschen und deren Angst lebt." Mit ihrem sogenannten Trauermarsch am Samstag in Chemnitz bezwecke die AfD "Ideologie und Propaganda.

Die Bilder und Töne, die in den Medien zu sehen und zu hören waren, zeigen dies. Die, die den `Trauermarsch` angemeldet hatten, haben keine ehrlichen Motive - im Gegensatz zu manchem Chemnitzer, der aus ehrlicher Betroffenheit, aus Wut oder aus Sorgen mitgelaufen ist." Der Ostbeauftragte der SPD äußerte Verständnis dafür, dass sich viele Bürger nicht in ein Rechts-links-Schema pressen lassen wollten. "Fakt ist aber: Wer neben gewaltbereiten Hooligans und Neonazis marschiert, dumpfe Parolen hört und Hitler-Grüße sieht, muss sich fragen lassen, ob er noch auf der richtigen Seite ist. Wer dennoch bei solchen Aufmärschen bleibt, macht sich gemein mit ihnen und unterstützt damit Nazis und Rechtsradikale."

Mit einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 rechnet Dulig nicht. "Es gibt glücklicherweise keine Mehrheit mit oder für die AfD. Und diese Partei will ja auch gar nicht regieren", sagte Dulig. Es sei unklar, was die AfD thematisch wirklich wolle. "Deshalb ist es naiv und mehr als gefährlich, zu meinen, man könne sie durch Verantwortung entzaubern." Hinzu komme: "Die AfD würde, einmal an der Macht, die Systemfrage stellen. Ich aber kämpfe für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat und für unseren Sozialstaat." Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gestand Dulig Versäumnisse der Politik ein. "Nicht auf jede Frage haben wir die passende Antwort bereits gefunden. Das müssen wir auch zugeben können."

Das Bedürfnis zu reden sei "riesengroß", sagte er mit Blick auf den kürzlich in Chemnitz abgehaltenen "Bürgerdialog" der Staatsregierung. "Wir Politiker müssen zuhören, zuhören, zuhören, und wir müssen unsere Politik erklären, uns kritischen Fragen stellen und ehrlich sein." Derzeit gebe es "noch zu wenig Räume, in denen rational diskutiert werden kann", sagte Dulig, und sprach von "ziemlich verfestigten Schwarz-Weiß-Diskussionen". Mancher Bürger wolle gar nicht zuhören und argumentieren. Es brauche aber alle Formen des Dialogs. "Ich will diesen Dialog aber nicht aufgeben. Wir müssen das Gefühl `Wir hier unten, die da oben` bekämpfen. Es steht schlichtweg zu viel auf dem Spiel", sagte der sächsische Vize-Regierungschef. Es reiche nicht, an einer Demo teilzunehmen: "Der Aufstand der Anständigen muss täglich stattfinden. Es muss Schluss sein mit dem Wegsehen im Alltag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur