Rüttgers rügt Video-Einsatz

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht auf Distanz zur wechselseitigen Video-Beobachtung der beiden großen Parteien in Nordrhein-Westfalen.

"Politische Parteien dürfen sich in der Demokratie nicht feindselig gegenübertreten", stellte Rüttgers im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe  (Samstagsausgabe) klar."Ich halte die gegenseitige Filmerei für nicht notwendig." Damit rügt der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende das Verhalten seines eigenen Generalsekretärs, der ein Profi-Team angeheuert hatte, um die Auftritte von SPD-Chefin Hannelore Kraft zu filmen. Zugleich kritisiert Rüttgers aber auch die SPD, deren Jugendorganisation Reden von ihm gefilmt hatte - unter anderem jene, bei der er sich abfällig über die Arbeitsmoral von Rumänen ausließ. Rüttgers hatte sich für diese, wie er heute sagt, "falsche Äußerung" mehrfach klar entschuldigt. Wahlkampf müsse zwar "ein leidenschaftlicher Wettstreit", aber eben "um die besten Lösungen sein", so Rüttgers weiter. "Ich will das Meine dafür tun, dass wir in NRW - also auch meine Partei - uns daran halten", sagte der CDU-Landeschef. Ausdrücklich stimmte Rüttgers dem Bundestagspräsidenten und Bochumer CDU-Politiker Norbert Lammert zu, der die Video-Beobachtung beider Parteien gegenüber der WAZ als abträglich für die politische Kultur bezeichnet hatte.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung