Bremer Innensenator fordert bundesweites Verbot krimineller Rockerbanden
Archivmeldung vom 20.06.2011
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Freigeschaltet durch Manuel SchmidtBremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat ein bundesweites Verbot krimineller Rockergruppen gefordert. "In der Tat macht nur eine bundesweite Lösung Sinn. Wenn man lokal eine Einrichtung verbietet, ist das die zweitbeste Lösung, denn der Verein kann sich zwei Kilometer jenseits der Landesgrenze neu gründen", sagte Mäurer in einem Interview mit dem "Weser-Kurier" in Bremen (Montagausgabe). Auf Initiative Bremens werde sich auch die am Dienstag beginnende Innenministerkonferenz in Frankfurt/Main mit dem Thema Rockerkriminalität auseinandersetzen.
Er erwarte, dass die Mehrheit der Länderinnenminister für ein bundesweites Rocker-Verbot eintrete, so Mäurer weiter. Außerdem werde das Bundesinnenministerium über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die "Hell`s Angels" informieren. Laut Senator stellten Motorradbanden eine ernst zu nehmende Gefahr dar: "Im Umfeld der organisierten Kriminalität spielen Rocker eine bedeutsame Rolle."
Die rechtlichen Hürden für Vereinsverbote lägen jedoch sehr hoch.
Quelle: dts Nachrichtenagentur