Wirtschaftsflügel der Union stellt Bedingungen für Mindestlohn

Christian von Stetten

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Vor dem Treffen der großen Koalitionsrunde hat der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion Bedingungen für die Einführung eines Mindestlohns gestellt. Nach Informationen des "Handelsblatts" fordert der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dass mit den Steuermehreinnahmen, die der Fiskus durch die höheren Löhne erzielt, Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Einen entsprechenden Vorschlag hat der Vorsitzende der Gruppe, Christian von Stetten, dem PKM-Präsidium dargelegt. "Ich glaube zwar, dass ein zu hoch festgelegter Mindestlohn zahlreiche Arbeitsplätze kostet, aber die SPD sieht dies wohl anders", sagte von Stetten dem "Handelsblatt". "Wenn der Mindestlohn kommt, dann müssen die staatlichen Mehreinnahmen auch den betroffenen mittelständischen Unternehmen für Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen", forderte er.

Ganz oben auf der PKM-Liste stehen Steuervereinfachungen wie die Anhebung der Grenze für die Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf zwei Millionen Euro.  Betriebe mit weniger Jahresumsatz müssen die Mehrwertsteuer erst dann an den Fiskus abführen, wenn ihre Kunden die Rechnung tatsächlich beglichen haben. Der Wirtschaftsflügel will zudem die Abschreibungsmöglichkeiten bei geringwertigen Wirtschaftsgütern verbessern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur