Bundesregierung prüft Einschränkung des Einspeisevorrangs für Öko-Strom

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Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob sie den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle-, Gas- oder Atomstrom in die Stromnetze begrenzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Das Ministerium verweist darin auf eine Studie, die in seinem Auftrag untersucht hatte, wie die Systemsicherheit im Stromnetz erhöht werden kann.

"Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich durch eine moderate Relativierung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Netzengpassmanagement nennenswerte Netzengpasskosten einsparen lassen", heißt es in der Antwort. "Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls wie die Vorschläge der Studie umgesetzt werden können", so das Wirtschaftsministerium. Der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 in Kraft getretene Einspeisevorrang hat neben der Ökostrom-Förderung wesentlich dazu beigetragen, dass der Ökostrom heute mehr als ein Drittel des deutschen Strombedarfs deckt.

Diskutiert wird die Einschränkung, weil der Strom aus Wind und Sonne Schwankungen unterliegt, die durch häufige und teure Netzeingriffe ausgeglichen werden müssen. Der Antwort zufolge hinkt der Netzausbau den Plänen der Bundesregierung deutlich hinterher. "Die Bundesregierung will bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 65 Prozent erreichen. Dass sie aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Kenntnis über den erforderlichen zusätzlichen Netzausbaubedarf hat, spricht für sich", kritisierte die FDP-Politikerin Sandra Weeser.

Quelle: Rheinische Post (ots)