CDA besteht auf Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) besteht auf der Forderung, eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger im Unions-Wahlprogramm zu verankern.

Das erklärte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben unverändert das Ziel, dass die Schonvermögens-Grenze deutlich angehoben wird", sagte er der Zeitung. "Unsere Zahl ist 700 Euro pro Lebensjahr. Damit kämen wir deutlich über die bisherige Grenze hinweg und würden eine Fehlkonstruktion korrigieren. Wir müssen den Menschen insbesondere Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in höherem Umfang lassen. Das ist eine der Kernforderungen der Sozialausschüsse an das Wahlprogramm." Für Alleinstehende entstünde so ein Schonvermögen von an die 50000 Euro, so der CDA-Vizechef. "Das wäre dann schon eine ernsthafte Größenordnung." Derzeit liegt das Schonvermögen bei maximal 26000 Euro. Die von der rot-grünen Koalition verabschiedete Regelung sei "leistungs- und eigentumsfeindlich". Einem Bericht des "Spiegel" zufolge lehnt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder eine Anhebung des Schonvermögens kategorisch ab. Weiß fuhr fort: "Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Leute, die langjährig Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, mit ihrer Rente über der Grundsicherung liegen." Auch dies müsse ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger