Linken-Ministerinnen legen Eckpunkte für "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" vor

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Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben sich für eine "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" ausgesprochen. "Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte", heißt es in einem Eckpunktepapier der beiden Linkenpolitikerinnen, über das die in Berlin erscheinenende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) berichtet.

Trotz steigender Flüchtlingszahlen könne "von einer Überforderung der deutschen Gesellschaft" nicht die Rede sein. Wer so rede, "betreibt verbale Brandstiftung und letztlich das Geschäft derjenigen, die am rechten Rand Vorurteile gegen Flüchtlinge und Migranten schüren", schreiben Golze und Werner in dem Papier unter der Überschrift "Jeder Mensch ist willkommen".

Eine "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" solle sich an 16 Eckpunkten orientieren, zu denen unter anderem die Forderung nach Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl sowie die Streichung der "einschränkenden Bestimmungen im Grundgesetz, nämlich die Prinzipien sicherer Drittstaaten, verfolgungsfreier Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren aus dem Grundgesetz" gehörten. Auch lehne man eine weitere Verschärfung des Asylrechts ab und setze sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht ein.

Golze und Werner fordern die Bundesregierung zudem auf, mehr finanzielle Verantwortung gegenüber Ländern und Kommunen zu übernehmen. "In den Bundesländern, die von der LINKEN mitregiert werden, haben wir gezeigt, wie klare Prioritäten in der Flüchtlingspolitik gesetzt werden", heißt es in dem Papier.

Quelle: neues deutschland (ots)