De Maizière will willkürliche Polizeikontrollen ausweiten

Bild: Dirk Vorderstraße, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die willkürlichen und illegalen Polizeikontrollen ausweiten. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen.

Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit." Viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden, so de Maizière.

Hintergrund von de Maizières Vorstoß ist, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kontrollen der Bundespolizei in den Grenzgebieten eingestellt und die Mitgliedstaaten ermutigt hat, entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur