Grüne: Koalition darf Abschaltung alter Kernkraftwerke nicht weiter blockieren

Die Grünen haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Kernkraftwerke der älteren Generation abzuschalten, da diese nicht gegen Terrorangriffe mit Flugzeugen gewappnet seien. "Wolfgang Schäuble weiß sehr wohl, dass die schlimmsten Terroranschläge mit Flugzeugen gegangen wurden", sagte Künast dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonnabend):

"Wenn es ihm wirklich um die Sicherheit ginge, müsste er dafür sorgen, dass die unsicheren Anlagen schnellstmöglich abgeschaltet werden." Laut Künast beantragte die Grünen-Fraktion bereits im Dezember 2006, die älteste Generation der Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, die nur gegen den Aufprall von Sport- und Kleinflugzeugen, nicht aber gegen den von Verkehrsmaschinen gesichert sind. "Die Regierungsfraktionen haben bedauerlicherweise kein Interesse an dem Thema gezeigt, weshalb der Antrag noch immer im Umweltausschuss des Bundestages anhängig ist", sagte die Politikerin. Angesichts der neuen Erkenntnisse über die mangelnde Zuverlässigkeit von Kernkraftbetreibern stünden beide Regierungsfraktionen nun vor der Frage, ob sie in der Debatte über die Abschaltung von unsicheren Atomkraftwerken weiterhin wirtschaftliche Argumente in den Vordergrund stellen wollten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel