Piraten-Chef Nerz sieht kein Problem in seiner Partei mit rechtsextremen Gedankengut

Sebastian Nerz Bild: Tobias M. Eckrich / de.wikipedia.org

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sieht in seiner Partei kein Problem mit rechtsextremen Gedankengut. "Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen", sagte Nerz dem "Tagesspiegel". Überdies hat der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, seine umstrittenen Äußerungen zur Debatte über rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Piratenpartei bedauert.

"Ich habe viele Leute sehr verletzt mit meinen Worten, was ich so nicht erwartet hätte und das tut mir jetzt sehr leid", sagte er der Zeitung. Einen Rücktritt schloss der Berliner Piraten-Chef nicht aus.

Semken hatte vor einigen Tagen auf seiner privaten Internetseite einen Text veröffentlicht, in dem er sich in die Debatte um den Umgang der Piraten mit Extremisten in den eigenen Reihen eingeschaltet hatte und dafür teils harsche Kritik aus seiner Partei einstecken musste.

Piratenpartei will Piraterie mit Entwicklungshilfe beikommen

Die Piratenpartei will vorrangig mit Entwicklungshilfe auf die Bedrohung durch somalische Piraten reagieren. "Es sollten auch und vor allen Dingen entwicklungspolitisch-präventive Maßnahmen angedacht werden, um die Stabilität der Region zu fördern", sagte der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Bernd Schlömer der "Rheinischen Post". Bei Fragen der Kriminalitätsbekämpfung gelte der Grundsatz: "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik." Diese Grundidee trage auch mit Blick auf die Angriffe von somalischen Piraten, betonte Schlömer. Gestern hatte die Bundesregierung beschlossen, die somalischen Piraten künftig auch durch Angriffe auf ihre küstennahe Infrastruktur zu bekämpfen.

NRW-Grüne: Piratenpartei ist nicht links

Für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Einordnung der Piratenpartei in das linke Spektrum der Parteienlandschaft falsch. "Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Linke Parteien stehen nach Ansicht von Lehmann für soziale Gerechtigkeit. "Die Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder Armut finden sich in ihrem Programm praktisch nicht." Mehr noch: Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Grünen-Vorsitzenden distanzieren sich die Piraten nicht klar von rechtem Gedankengut. "Die Piraten stehen der FDP deutlich näher als uns. Sie betonen zwar ihren Freiheitsbegriff, aber der ist elitär, gedacht für eine gut gebildete, digital vernetzte Elite. Mir fehlt der Einsatz der Piraten für Arme, Pflegebedürftige, Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderung", so Lehmann. Die Piraten bedienten zwar, ähnlich wie die Grünen in ihren Anfängen, ein Lebensgefühl. "Aber wir hatten von Anfang an inhaltliche Anliegen wie Umweltschutz, Atomausstieg und Emanzipation. Bei der Piratenpartei fehlt ein inhaltliches Wertefundament", monierte Lehmann.

Thierse: Streit um rechtsradikale Piraten "Testfall" für deren Kurs

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei. Thierse sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Fall des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen, das trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden war: "Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen oder ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen, also sich an den Seiten eindeutig inhaltlich abzugrenzen, gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus."

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte entschieden, den Politiker nicht aus der Partei auszuschließen. Die Äußerungen von 2008 seien bereits geahndet worden. Dies gelte auch dann, wenn der Partei "erheblicher Schaden" entstanden sei, hieß es zur Begründung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur