Bundesjustizministerin: Kabinett entscheidet vor Sommerpause über Sorgerecht für unverheiratete Väter

Archivmeldung vom 16.04.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit einer Änderung des Sorgerechts die Position der Männer stärken. "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass unverheiratete Väter einfacher als bisher das gemeinsame Sorgerecht bekommen, wenn dem nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Ein modernes Sorgerecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und auch unverheiratete Väter die Chance haben, das Sorgerecht auszuüben." Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett über das Vorhaben entscheiden. Wichtigste Änderung ist, dass Väter auch dann die gemeinsame Sorge bekommen, wenn die Mütter nicht zustimmen. "Dreh- und Angelpunkt aller Entscheidungen" sei "das Wohl der betroffenen Kinder", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Gesetzentwurf, der "Focus" vorliegt, sieht ein gestaffeltes Verfahren vor: Bei der Geburt des Kindes hat die Mutter zunächst allein das Sorgerecht. Will sie den Vater außen vor lassen, kann dieser zuerst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Oder er kann gleich das Familiengericht anrufen. Die Entscheidung soll dann in einem "vereinfachten Verfahren" ohne persönliche Anhörung fallen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten die bisherige Rechtslage bemängelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur