Griechenland-Flüchtlinge: NRW-Minister Stamp attackiert Seehofer

Joachim Stamp (2018)

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Zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung ist neuer Streit über Flüchtlingsströme innerhalb der Europäischen Union ausgebrochen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) machte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für zunehmende Migrationsbewegungen aus Griechenland nach Deutschland verantwortlich.

"Trotz seiner vollmundigen Ankündigungen ist während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Seehofers Verantwortung nichts erreicht worden. Migrationspolitik lebt nicht vom Jammern, sondern vom konkreten Handeln", kritisierte Stamp gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgaben). Seehofer müsse "jetzt endlich selbst nach Griechenland reisen und mit der griechischen Regierung über die unhaltbaren Zustände sprechen", so Stamp weiter.

Die Bundesregierung hatte zuletzt gemeinsam mit fünf weiteren EU-Staaten beklagt, dass immer mehr Migranten von Griechenland aus nach Mittel- und Westeuropa weiterzögen. Der "gegenwärtige Trend irregulärer Sekundärbewegungen" erzeuge große Besorgnis, hieß es in einem von Seehofer mitunterzeichneten Schreiben an die EU-Kommission.

Nach EU-Recht soll in der Regel jener Mitgliedsstaat für einen Asylantrag zuständig sein, in den ein Schutzsuchender als erstes in die Europäische Union eingereist ist. Seit der Flüchtlingskrise 2015/16 scheiterten bislang alle Versuche, dieses Prinzip zu reformieren und Länder wie Griechenland oder Italien durch ein neues Verteilsystem zu entlasten.­­

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)