Steuerzahlerbund beklagt "überparteiliches Versagen" in Haushaltspolitik

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Der Bund der Steuerzahler hat in der Debatte über eine höhere Neuverschuldung ein "überparteiliches Versagen" in der Haushaltspolitik beklagt. "Mir ist völlig unverständlich, warum vor dem Hintergrund der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt Forderungen nach neuen Schulden kommen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

"Jahrzehntelang wurden Investitionen mit Schulden finanziert. Doch die Politik war nie konsequent genug, mit der `Rendite` den Schuldenberg zu verringern", so Holznagel dem "Handelsblatt" weiter. Dies habe zu "ständig steigenden Schuldenständen geführt, die nun allmählich den öffentlichen Haushalten die Luft zum Atmen nehmen". Daher sei die Schuldenbremse der richtige Weg. "Das Schuldenmachen muss beendet werden."

Holznagel gab zu bedenken, dass alle öffentlichen Haushalte noch Rekordeinnahmen verzeichneten. Aber anstatt für schlechte Zeiten vorzusorgen oder tatsächlich nachhaltige Investitionen vorzunehmen, würden "Wohlfühl-Programme" aufgelegt. Die Rente mit 63 sei hierfür ein bekanntes Beispiel. Zudem verpasse die Große Koalition, abermals an den richtigen Stellen im Haushalt den Rotstift anzusetzen, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Bis 2018 würden die Ausgaben allgemein um 30 Milliarden Euro steigen.

Dessen ungeachtet bestehe ohne Frage ein Investitionsmangel in Deutschland, sagte Holznagel weiter. "Die Forderung nach mehr Investitionen ist daher richtig, aber nicht mit neuen Schulden." Die Politik müsse vielmehr Prioritäten bei den Ausgaben setzen und mehr Mittel für Investitionen bereitstellen. Im Gegenzug müssten bei anderen Ausgaben, etwa bei Subventionen oder beim Eigenkonsum, entsprechende Abstriche gemacht werden.

Union kritisiert SPD-Spekulationen über Nachtragshaushalt

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass einzelne SPD-Politiker das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen und über einen Nachtragshaushalt spekulieren. "Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionsprogramme sei aber vorbei. Über Nachtragshaushalte brauche man mitten in den Haushaltsberatungen auch deshalb nicht zu spekulieren. Zudem müsse die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden.

Unabhängig davon betonte Barthle, dass die Union zum ausgeglichenen Haushalt stehe. "Auch die Mehrheit in der SPD bekennt sich dazu", sagte er. "Im Sinne der Generationengerechtigkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ist es eines der zentralen Ziele der Koalition." Im Übrigen dürfe man "die wirtschaftliche Lage nicht schlechter reden als sie tatsächlich ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur