Bewegung im Koalitionsstreit um Burkaverbot
Archivmeldung vom 15.10.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
In den Streit zwischen SPD und Union um ein Burkaverbot kommt Bewegung: Laut einem internen Papier über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche zeigten sich die Sozialdemokraten offen für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), unter anderem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und bei Demonstrationen die Vollverschleierung zu verbieten, berichtet der "Spiegel".
Einigen Wünschen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilten die Sozialdemokraten dagegen eine Abfuhr. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate Speicherfrist lehnten sie im Koalitionsausschuss demnach ebenso ab wie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern im Ausland, die neben dem deutschen noch einen weiteren Pass haben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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