Grünen-Fraktionsvize kritisiert geplante Entschärfung von Bußgeldkatalog

Archivmeldung vom 15.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft mit seinem Vorhaben, den Bußgeldkatalog nach jüngsten Änderungen wieder zu entschärfen, auf heftige Gegenwehr. "Eine erneute Änderung wird es nicht so schnell geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Seit Ende April droht Autofahrern schon bei geringen Verstößen gegen das Tempolimit ein einmonatiges Fahrverbot. Der Grünen-Politiker nannte es "befremdlich", dass sich der Verkehrsminister mitten in Gesprächen über Milliardenhilfen für die Bahn, Lufthansa und öffentlichen Nahverkehr über den Bußgeldkatalog Gedanken mache. Für eine Änderung bedürfe es der Mitbestimmung der Bundesländer. "Und die haben Scheuer die Bußgeld-Verschärfungen ja gerade erst in den Katalog geschrieben", sagte Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scheuer habe ein Herz für Raser. "Auf Autobahnen sowieso, aber offenbar auch innerorts", so der Grünen-Fraktionsvize weiter. Die neuen Regeln seien "absolut verhältnismäßig".

Quelle: dts Nachrichtenagentur