Bernd Gögel: Kretschmann vergisst Richtlinienkompetenz

Bernd Gögel (2020)

Foto: Bernd Gögel
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"Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre". Mit diesen Worten kritisierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU).

Gögel weiter: "Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Ministeriumspitze an einem offenbar zu erwartenden, neuerlichen Veto des Innenministers scheitern. Es stimmt zwar, dass das Innenministerium zuständig ist, aber Ministerpräsident Kretschmann bestimmt nach der Landesverfassung die Richtlinien der Politik. Er hat trotz Ressortprinzip die Möglichkeit, auf Strobl einzuwirken. Das ist seine Pflicht vor Land und Rechtsstaat."

Kretschmann muss Minister Strobl anweisen, die Einwilligung zu erteilen, forderte Gögel. "Tut er dies nicht, macht er sich um seiner Männerfreundschaft zu Strobl willen zum Komplizen der Politik des Innenministers. Und man muss Herrn Kretschmann fragen, über wen er seine schützende Hand halten will, nachdem neben dem Minister noch zwei Staatssekretäre in der Schusslinie stehen. Er muss jetzt alle persönlichen und parteipolitischen Spielereien links liegen lassen. Hier geht es bereits um mehr, um den Rechtsstaat nämlich. Das Handeln der Regierung muss plausibel und rechtsstaatskonform sein. Ansonsten verspielt sie das Vertrauen des Bürgers. Kretschmann muss jetzt handeln!"

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)