FDP will Wirtschaftsministerium umbenennen

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Die FDP will das Wirtschaftsministerium umbenennen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Um der Handelspolitik mehr Gewicht zu geben, solle das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in "Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie" umbenannt werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion.

Außerdem solle einer der drei Parlamentarischen Staatssekretäre in dem Ressort zum Staatsminister für Außenhandel aufgewertet werden. Die FDP kritisiert zudem die geplante Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die Übernahmen deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren könnte. Die Bundesregierung will künftig 27 statt bisher 11 Sektoren definieren, bei denen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bei einem Verkauf beeinträchtigt werden könnte.

Investoren von außerhalb der EU müssten geplante Beteiligungen von mehr als zehn Prozent melden. Dies könne Investitionen auch aus befreundeten Drittstaaten beschränken, kritisiert der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben. "Gleichzeitig will sich die Bundesregierung bei ihren Beteiligungen nicht in die Karten schauen lassen." Sie müsse klar definieren, auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien sie sich an privaten Unternehmen beteilige, wie zuletzt am mRNA-Impfstoff-Spezialisten Curevac.

Quelle: dts Nachrichtenagentur