FDP rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen

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Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, habe seine Partei in einer Mail dazu aufgerufen, vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um Hans-Georg Maaßen die "Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung" zu beschleunigen, berichtet die "Passauer Neue Presse".

In der Mail an alle FDP-Bundestagsabgeordneten schreibt Buschmann demnach unter anderem: "Nachdem der krude GroKo-Kompromiss in der Personalsache Hans-Georg Maaßen die Öffentlichkeit kopfschüttelnd zurücklässt, stellt sich die Frage, welche Schlüsse wir aus dem verheerenden Bild ziehen, das die Bundesregierung hier abgibt." Seine Antwort laute: "Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen." So glaube er, dass die Beförderung von Maaßen die "Demoralisierung der SPD weiter beschleunigen" werde. "Quasi zu jedem Bundesparteitag der Sozialdemokratie wird man künftig mit Beschlüssen zur faktischen Entmachtung der Parteiführung und zur Beendigung der Koalition rechnen müssen." Solche Beschlüsse würden zum Ende der Koalition und zu Neuwahlen führen, so Buschmann. "Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre im Anschluss daran faktisch ausgeschlossen."

Das Verhältnis beider Parteien sei auf Dauer bereits so zerrüttet, dass keinerlei Vertrauensgrundlage mehr vorhanden sei. Zudem zeige die Entscheidung im Fall Maaßen, dass es "keine Untergrenzen für die Qualität von Regierungsentscheidungen unter der Richtlinienkompetenz von Angela Merkel" gebe. Ihre Autorität sei offenkundig beschädigt. "Der Konflikt zwischen CDU und CSU, der seit 2015 schwelt, ist offensichtlich nie beigelegt worden", schreibt Buschmann. Die Union könne ihre Regierungsfähigkeit nur mit einem personellen Neuanfang beider Schwestern zurück erarbeiten. Zudem glaube er, dass die Entscheidung im Fall Maaßen die Verunsicherung im Land verstärke. "Den Freien Demokraten und ihrer Bundestagsfraktion kommt daher eine wichtige Rolle zu." Man müsse zeigen, dass in Zeiten des digitalen und globalen Umbruchs gestalterische Politik mit Haltung möglich sei.

Das setze zwingend voraus, dass die Übernahme von Regierungsverantwortung nach der nächsten Bundestagswahl weiter an inhaltliche Voraussetzungen geknüpft bleibe, schreibt der FDP-Politiker. Er rief die Abgeordneten seiner Fraktion auf, die konzeptionelle Arbeit in der Weise zu beschleunigen, dass man im Anschluss an möglicherweise kurzfristig anstehende Neuwahlen sofort in der Lage wäre, "circa 20 detailliert durchgeplante und sofort zu realisierende Regierungsprojekte vorzulegen". Schwerpunkte sollten dabei unter anderem die Themen Migration, Digitalisierung und Bildung sein, schreibt Buschmann. Der FDP-Politiker schließt mit dem Hinweis, dass "außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Anstrengungen" verlangten. Wenn Politik nicht beweise, "dass sie etwas anderes bewirken kann als faule Kompromisse", werde das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und ihren verfassungsrechtlichen Rahmen schwinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur