Abschied vom Rechtsstaat Teil 1: Datenschutz soll entsorgt werden

Politiker (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

"Dass diese sogenannte „Pandemie“, die sich nicht an der Anzahl der 2020 Verstorbenen nachweisen lässt, als Vorwand herhalten soll, unser Rechts- und Wirtschaftssystem komplett umzukrempeln, wird von den Politikern als auch den Mainstreammedien als Verschwörungstheorie abgetan." Dies schreibt das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter schreibt das Magazin: "Behauptungen, die in diese Richtung gehen, sollten daher seriöser Weise mit Fakten unterlegt werden. Beispielsweise über die drohende Abschaffung des Datenschutzes.

Corona-Leine soll Bewegungsfreiheit drastisch einschränken

Bekanntlich wird in Teilen Deutschlands bereits seit dem letzten Wochenende der Bewegungsradius der Einwohner auf einen Umkreis von 15 Kilometern Entfernung vom Wohnort beschränkt, falls dieser ein „Corona-Cluster“ ist. So ein Cluster wird dadurch definiert, dass eine 7‑Tage-Inzidenz vorliegt, falls also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner 200 übersteigt. Das sind gerade mal 0,5 Prozent der dort lebenden Leute und die sind lediglich infiziert, jedoch symptomfrei – das nur nebenbei.

Selbst Lauterbach zweifelt an Sinnhaftigkeit der Freiheitsbeschränkung

Dass diese Freiheitsbeschränkung, die ja auch 99,5 Prozent der nichtinfizierten betrifft, völlig sinnlos ist, bestätigen sogar Leute wie Karl Lauterbach, die Zweifel äußern, ob die Corona-Leine das Infektionsgeschehen maßgeblich beeinflusse, berichtet die BILD. Und dort steht auch, was Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München, am Montag dazu sagte: „Eine 15-Kilometer-Grenze bringt infektiologisch gesehen zunächst keinen Vorteil“. 

Und auch Hygiene-Professor Klaus-Dieter Zastrow sagte laut der genannten Zeitung über solche Maßnahmen: „Ehrlich gesagt glaube ich überhaupt nicht, dass das sinnhaft ist. Und ich habe auch immer mehr den Eindruck, dass bislang überhaupt nichts wissenschaftlich bestätigt ist.“

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (64, CSU) stößt ins gleiche Horn, wenn er sagt, dass die Entscheidung willkürlich gewählt und „wie viele Grenzwerte in unserem Land natürlich frei gegriffen, es hätten auch 14 oder 16 Kilometer sein können“.

Gesundheitsschutz vor Datenschutz – „feststellen wo sich die Menschen aufhalten“

Gehen wir jetzt zurück zur „Verschwörungstheorie“, dass solche Ungeheuerlichkeiten bloß dazu dienen sollen, uns alle besser „in den Griff“ zu bekommen. Man muss dem bayrischen Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl (CSU) geradezu dankbar sein, dass er am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk unvorsichtiger Weise hinausplapperte und vorschlug, die Bewegungsbeschränkung nun auch durch das Nutzen von Handydaten zu überwachen. Brandl wörtlich: „Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.“ 

Die Entscheidung wurde allerdings schon getroffen. Und zwar zwischen Leuten die unsern Rechtsstaat entsorgen wollen und den Anständigen, die ein demokratisches System samt Grundgesetz zu schätzen wissen und bewahren wollen. Auch auf die Gefahr hin, dass man dadurch als „rechtsextrem“, „undemokratisch“ oder gar als „Nazi“ beschimpft wird."

Quelle: Unser Mitteleuropa