Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament

Thorsten Frei (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Projekt kritisiert. "Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Diese seien, anders als das Parlament, "nicht beziehungsweise kaum" demokratisch legitimiert. "Wir haben schon einen `Bürgerrat`, und das ist unser vom Volk gewähltes Parlament mit seinen Abgeordneten", so Frei. Die Unionsfraktion hat im Bundestag gegen die Einsetzung des Bürgerrats gestimmt. Für "gänzlich falsch" halte er insbesondere die "von der Ampel initiierte Einsetzung" eines Bürgerrats zum Thema "Ernährung im Wandel". 

Ernährung sei "eine höchstpersönliche Angelegenheit", in der der Staat den Bürgern so wenig Vorschriften wie möglich machen sollte, sagte Frei. Am Sonntag soll der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat seine erarbeiteten Empfehlungen zum Thema "Ernährung im Wandel" an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Der Deutsche Bundestag setzt eigenen Angaben zufolge Bürgerräte ein, "um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen - jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus", wie es auf der Parlamentshomepage heißt. Die Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnern ab 16 Jahren in einem mehrstufigen Verfahren ausgelost. Dadurch soll die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet werden. Über die mögliche Umsetzung von Vorschlägen des Bürgerrats entscheiden allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Quelle: dts Nachrichtenagentur