Kunert: Bund muss strukturelles Defizit der Kommunen beseitigen

Katrin Kunert Bild: katrin-kunert.com

"Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Taschen gegriffen wird", so Katrin Kunert zu den aktuellen Finanzdaten des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden 2010 das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik aufweisen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Laut einer Umfrage von Ernst & Young beabsichtigen 86 Prozent der Kommunen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen und jede zweite Stadt will Angebote reduzieren oder streichen. Das ist der falsche Weg. Damit lässt sich das strukturelle Defizit der Kommunen von 9,8 Milliarden Euro nicht ausgleichen. Trotz steigender Einnahmen ist eine Erholung der Finanzlage vieler Kommunen nicht in Sicht. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Daher sind Bundesregierung und Bundestag jetzt gefordert, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss gestoppt werden. Die Gemeindefinanzkommission muss endlich Ergebnisse vorlegen: Die Gewerbesteuer muss gestärkt und zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe müssen mit einbezogen werden."

Quelle: DIE LINKE