Oppermann fordert Respekt für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat dazu aufgerufen, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Thüringen zu respektieren. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, sei "kein dogmatischer Kommunist, sondern ein pragmatischer, von Gewerkschaftsarbeit geprägter Politiker", sagte Oppermann der "Welt". "Die klare basisdemokratische Entscheidung der Thüringischen SPD verdient Respekt."

Die Thüringer SPD-Mitglieder hatten mit einer Mehrheit von 69,9 Prozent der Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen gestimmt. Im Bund dagegen sei die Linke derzeit "komplett regierungsunfähig", machte Oppermann deutlich. "Mit der Linken auf Bundesebene müsste man zu einer Renationalisierung von Wirtschaft und Politik kommen. Das lehne ich ab." Er kenne auch niemanden in der SPD, der in den Linken gerade einen geeigneten Koalitionspartner auf Bundesebene sehe. Die SPD müsse aus eigener Kraft stark sein und dürfe Machtperspektiven nicht nur aus Bündnissen ableiten, mahnte Oppermann. "Der Schlüssel zu einer Kanzlerschaft liegt in einem Wahlergebnis jenseits von 30 Prozent. Um das zu erreichen, müssen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen."

Oppermann hält es für möglich, dass die SPD ihren nächsten Kanzlerkandidaten per Mitgliederentscheid bestimmt. "Das haben wir 1993 schon einmal durchgeführt. Ob wir es wieder tun, entscheiden wir auch frühestens in zwei Jahren", sagte er. Oppermann fügte hinzu, Sigmar Gabriel sei "ein hervorragender Vizekanzler und Parteivorsitzender".

Oppermann lehnt Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode ab

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Steuerentlastungen für diese Wahlperiode abgelehnt. "Wenn es Spielraum für Entlastungen gibt, würde ich bei der Kalten Progression ansetzen", sagte er der "Welt". Allerdings hätten Investitionen "in der augenblicklichen konjunkturellen Situation auf jeden Fall Vorrang". Oppermann lobte ausdrücklich die Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Einnahmereserven in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zu aktivieren. Mit welchem Steuermodell die SPD in die nächste Bundestagswahl gehe, werde in zwei Jahren entschieden, sagte Oppermann. "Im Augenblick sehe ich keinen Bedarf für eine steuerpolitische Debatte." Scharf griff Oppermann die Wirtschaftsweisen an, die Zweifel an der ökonomischen Kompetenz der schwarz-roten Bundesregierung geäußert hatten. "Der Bericht der Wirtschaftsweisen klingt ein bisschen frustriert. Ich habe den Eindruck, dass sie unter ihrem Bedeutungsverlust leiden", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Niemand höre mehr auf die neoliberalen Konzepte von gestern. "Wir wollen vernünftige Regeln für eine soziale Marktwirtschaft, in der nicht nur erfolgreiche Unternehmer für ihre Leistung belohnt werden, sondern auch fleißige Arbeitnehmer", sagte er. "Genau diesen Ausgleich haben wir hergestellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur