Fuchs (AfD): Hessische Digitalwirtschaft: Unternehmen wissen selbst am besten, was zu tun ist

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Zum Entschließungsantrag der CDU „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Absätze beginnen mit: Der Landtag betont, er hebt hervor, er stellt fest, er unterstützt und er begrüßt – ob ein so formulierter Antrag einen relevanten Beitrag dazu leisten kann, Hessens Digitalwirtschaft voranzubringen, darf bezweifelt werden."

Fuchs weiter: "Das von CDU und SPD eingebrachte Entschließungsansinnen atmet den Geist der staatlichen Lenkung und Planung und das ist – bis auf gut begründete Ausnahmen – der falsche Weg, denn die Unternehmen wissen selbst am besten, was beim Thema Digitalisierung zu tun ist. Das Hauptproblem der staatlichen Förderitis: Es werden gesellschaftspolitische Steuerungsfantasien mit wirtschaftspolitischen Fragen unzulässig verknüpft.

Die Landesregierung sollte erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen. Ich spreche von der Digitalisierung der Verwaltung und von der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Wird die Digitalisierung mit dem gegenwärtigen Tempo weiter betrieben, dürfte die Umsetzung des OZG und des Registermodernisierungsgesetzes noch ca. 10 Jahre dauern.“

Quelle: AfD Deutschland