Kanzleramtsminister: Einigkeit zwischen CDU und CSU ist größer als sich der politische Gegner wünscht

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

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Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hält den unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik für beendet. "Wir haben inzwischen eine größere Einigkeit zwischen CDU und CSU als manche denken - oder auch der politische Gegner sich wünscht", sagte Altmaier in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Zugleich betonte er: "Niemand will 'mehr' Flüchtlinge aufnehmen." Die Kanzlerin habe immer klar gesagt, dass die aktuelle Migration geordnet werden müsse. Alle Entscheidungen der letzten Wochen seien gemeinsam getroffen worden, auch mit Zustimmung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nicht alle Debattenbeiträge der letzten Wochen seien hilfreich gewesen, meinte der Kanzleramtsminister. Aber es wäre auch ungewöhnlich, wenn es bei einem so wichtigen Thema wie der Flüchtlingspolitik nicht unterschiedliche Meinungen gäbe. "Dennoch war die Koalition zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig", betonte der CDU-Politiker. Die Menschen wollten "Erfolge und keinen Streit".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)