Petry/Meuthen: Abstimmungsergebnis im Bundestag zeugt von sträflichem Maß an Verantwortungslosigkeit

Archivmeldung vom 17.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Zur Zustimmung des Bundestags zum nächsten Griechenlandpaket erklärt die AfD-Sprecherin Frauke Petry: "Das Verhalten der Kanzlerin und der willfährigen Ja-Sager im Bundestag offenbart ein geradezu sträfliches Maß an Verantwortungslosigkeit. Die Abgeordneten haben gegen den mehrheitlichen Willen und gegen die Interessen der deutschen Wähler entschieden. Weitere Milliarden für Griechenland lösen weder die Schuldenkrise, noch helfen sie den Menschen dort, weil dieses Geld allein für die Rückzahlung von Krediten verwendet wird. Die Griechen selbst zahlen mit weiteren Einkommensverlusten und nochmals wachsender sozialer Not."

Weiter heißt es: "Durch die jahrelange sogenannte Rettungspolitik der Bundesregierung werden die Finanzen Deutschlands auf Generationen hinaus geschädigt. Darauf haben wir von der AfD in einem Brief jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten persönlich hingewiesen."

Der AfD-Sprecher Jörg Meuthen ergänzt: "Diejenigen in der Unionsfraktion, die der Vernunft Vorrang vor dem Fraktionszwang gaben, wurden dabei erneut unter Druck gesetzt. So sieht das Demokratieverständnis im System Merkel aus. Merkel und Schäuble sollten sich ernsthaft fragen, ob sie ihrer Verantwortung gegenüber den deutschen Bürgern noch gerecht werden und ihren Eid - Schaden vom deutschen Volk abzuwenden - noch erfüllen."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)