Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform

Norbert Walter-Borjans (2018)

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Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. "Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Haushalt einstellen", sagte Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der SPD-Chef reagierte auf jüngste Entwicklungen, wonach immer häufiger Sozialämter einspringen müssen, weil Bedürftige die steigenden Heimkosten nicht mehr selbst tragen können. Eine umfassende Pflegereform sei in der Großen Koalition nicht mehr möglich. "Da mache ich mir keine Illusionen mehr, obwohl hier ganz dringender Handlungsbedarf besteht", sagte Walter-Borjans und ergänzte: "Mit der Kanzlerin können wir darüber sprechen. Aber die CDU/CSU-Fraktionsspitze mauert."

Die SPD wolle "längerfristig die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausbauen, die die Kosten für die Pflege komplett übernimmt", so der SPD-Chef. Auch diejenigen, die Angehörige daheim pflegten, müssten unterstützt werden. "Wenn eine starke Wirtschaftsnation das nicht stemmen kann, wird die soziale Marktwirtschaft ihrem Anspruch nicht gerecht."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)