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Bosbach warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor erneuter Blamage

Archivmeldung vom 11.12.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer erneuten Gesetzesblamage.

Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir müssen uns als Bundesgesetzgeber mit den verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesundheitsreform ernsthaft beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut."

Einige Regelungen bei der Reform seien verfassungsrechtlich bedenklich. Der Bund habe zwar die Kompetenz. "Die geplanten Änderungen bei den privaten Krankenversicherungen sind aber verfassungsrechtlich fraglich", sagte Bosbach. Hinzu kämen europarechtliche Vorbehalte. "Das darf man nicht vom Tisch wischen mit den Hinweis darauf, dass seien die üblichen Bedenken der Lobbyisten."

Bosbach forderte die Koalition zugleich auf, "sauberer" zu arbeiten und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen "ernsthafter und frühzeitiger" auseinanderzusetzen. "Der politische Wille ist das eine, die Kompetenz das andere", mahnte Bosbach.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung