Fall Edathy: Kieler Innenminister sorgt für Irritationen in Berlin

Hans-Peter Uhl

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Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), sorgt mit Aussagen zum Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für Irritationen in Berlin. "Ein Landesminister, der nicht mal die Akten seines eigenen Hauses kennt, sollte sich nicht auf das glatte Parkett des Bundes begeben", sagte der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), "Handelsblatt-Online". "Ich gehe davon aus, dass es einfach falsch ist, was er gesagt hat."

Hintergrund ist, dass Breitner am Montag mit Blick auf den Umstand, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien, erklärt hatte: "Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus." Tatsächlich sei im Oktober vorigen Jahres über ein Ermittlungsverfahren mit Auswirkungen auf 94 Staaten informiert worden. Im November habe es dann eine Konkretisierung für Schleswig-Holstein mit etwa 20 Namen von Personen aus dem Land gegeben. "Den Namen Edathy hat das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt in diesem Zusammenhang nicht erfahren." Am Dienstag verteidigte Breitner seinen Vorstoß und erklärte, nur das Landeskriminalamt in Niedersachsen habe Kenntnis von Verdächtigungen gegen den SPD-Politiker gehabt.

Die Darstellung des SPD-Innenministers steht im Widerspruch zu Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Ziercke machte nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags deutlich, dass sämtliche Landeskriminalämter ab einem gewissen Zeitpunkt, er nannte den 15. Oktober 2013, in Besitz einer Liste gewesen seien, auf der der Name des früheren SPD-Abgeordneten stand. Auf Nachfrage von "Handelsblatt-Online" bekräftigte eine BKA-Sprecherin diesen Sachverhalt. Die anders lautende Darstellung von Breitner wollte sie nicht kommentieren. Die Aussagen Zierckes decken sich mit Angaben des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. In einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag heißt es mit Blick auf Edathy: Die Anfragen des BKA "enthielten die Namen der Tatverdächtigen aus allen betroffenen Bundesländern".

Ziercke: Von Oppermanns Anruf wirklich überrascht

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat erklärt, er sei vom Anruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum "wirklich überrascht" gewesen. Nach seiner Befragung im Innenausschuss bekräftigte er am Mittwoch noch einmal seine Darstellung des Telefonats mit Oppermann über mögliche Ermittlungen zum ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Ziercke sagte, er habe Oppermanns Aussagen weder kommentiert noch dementiert. Oppermann habe keine Fragen gestellt und ihn nicht bedrängt. Über das Gespräch hinaus habe es keinen weiteren Kontakt gegeben. Davon, dass Edathys Name auf einer Liste mit Verdächtigen stünde, habe Ziercke zunächst nichts gewusst. Die Liste sei an die Landeskriminalämter gegeben worden. Die Polizei in Edathys Wahlkreis habe das BKA dann informiert. Daraufhin habe Ziercke Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritzsche informiert, wie es bei Ereignissen mit politischen Bezug die Regel sei.

Oppermann bedauert Rücktritt von Friedrich

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bedauert den Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zuge der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in der vergangenen Woche von seinem Ministeramt zurückgetreten war. "Mir tut es aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde", sagte Oppermann kurz vor Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses, der ihn im Fall Edathy befragen will. Oppermann sei "absolut davon überzeugt", dass Friedrich nichts unrechtes habe tun wollen. Friedrich hatte als Bundesinnenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name von Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.

Fall Edathy: Göring-Eckardt lehnt Untersuchungsausschuss vorerst ab

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lehnt im Fall Edathy die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorerst ab. "Das werden wir uns offen halten", sagte sie in hr1. "Ich sage aber ganz ehrlich: Ein Untersuchungsausschuss braucht Wochen, bis er eingesetzt ist, und wieder Wochen, bis er arbeitet." Die Öffentlichkeit habe aber "schnell ein Recht darauf, zu erfahren, was da eigentlich los war", so die Grünen-Politikerin. "Im Moment wollen wir die Befragung im Innenausschuss." "Mir ist nicht so wichtig, wie viel Vertrauen innerhalb der Bundesregierung ist", sagte Göring-Eckardt in hr1 zum Koalitionskrach im Fall Edathy, "das sollen die unter sich klären." Die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sei vor allem wichtig, "weil es um das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Politik geht", ergänzte sie. Ihr gehe es nicht "um Rücktritt ja oder nein". Vertrauen in die Politik werde "nicht durch Rücktritte wieder hergestellt", so Göring-Eckardt, "sondern durch Transparenz, Klarheit und dadurch, dass alle ein Interesse daran haben, dass es solch eine Aufklärung gibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur