Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Frieser: Keine Steuergelder für Demokratiefeinde

Frieser: Keine Steuergelder für Demokratiefeinde

Archivmeldung vom 27.01.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michael Frieser (2013)

Foto: Freud
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant, dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die geplante Abschaffung der Demokratieklausel erweckt den Eindruck, dass es vollkommen legitim sei, Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen."

Frieser weiter: "Wir sind jedoch in der Verantwortung Fördergelder nicht nach dem Motto der Feind meines Feindes ist mein Freund zu vergeben, sondern Initiativen zu unterstützen, die sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Es ist daher nicht zu viel verlangt, wenn Organisationen, die Fördergelder erhalten möchten, erklären, dass sie der Demokratie, der sie die Gelder verdanken, nicht schaden wollen. Das ist kein Zeichen generellen Misstrauens. Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger muss nicht zwangsläufig blindes Vertrauen sein.

Die Eile und Vehemenz, mit der die SPD auf Bundesebene gegen die Demokratieklausel vorgehen möchte, überrascht. So setzte beispielsweise das SPD geführte Ministerium für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2010 durch, dass jeder Träger von Kindertageseinrichtungen ausdrücklich versichern muss, dass er in keiner Weise Bestrebungen unterstützt, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind."

Hintergrund: Die Demokratieklausel wurde 2011durch die damalige Familienministerin Kristina Schröder in die Bundesprogramme gegen Extremismus implementiert. Initiativen gegen Rechtsextremismus und deren Partnerorganisationen müssen sich schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, um Fördergelder vom Bund zu erhalten.

Quelle: CSU-Landesgruppe (ots)