CDU-Bundesvorsitzende hält Deutschland für "zu kompliziert und zu langsam"

Archivmeldung vom 02.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält Deutschland für "zu kompliziert und zu langsam", wenn es um Bauvorhaben geht. "Das muss sich ändern, und wir können es auch ändern", sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die CDU werde auf ihrem Bundesparteitag in einem Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft unter anderem auch auf schnelle Planung drängen. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket schaffe bereits die Möglichkeit, Planungen zum Beispiel für Energieleitungen oder für Bahnstrecken zu beschleunigen und dann auch zügig umzusetzen. Zur Klage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass derzeit 15 Milliarden für Klimaschutz, Schulen, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau nicht abgerufen würden, bemerkte die Parteichefin: "Wenn Geld liegen bleibt, muss man immer sehr selbstkritisch nach der Ursache schauen."

Es sei unter anderem zu prüfen, ob Förderprogramme zu kompliziert und zu bürokratisch seien. Der Appell des Bundesfinanzministers an Investoren, das Geld abzurufen, widerlege die These, wonach Deutschland ein Haushaltsproblem habe. "Wir haben keinen Geldmangel, sondern das Problem, Projekte umsetzen zu können. Genau da müssen wir ansetzen", sagte die Verteidigungsministerin. Alle Ministerien hätten es zudem in der Hand, ihre Förderprogramme unbürokratisch und leicht verständlich zu gestalten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)