GDL-Chef bezeichnet Bahn als "schwarzes Loch" für Steuergelder
Archivmeldung vom 30.08.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićClaus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat den Umgang mit Steuergeldern scharf kritisiert. "Bei der Bahn arbeiten Finanzjongleure. Echte Künstler", sagte er dem Tagesspiegel. "Die ziehen das Geld, das der Staat fürs Schienennetz gibt, ab und pumpen es in den Konzern".
Konkret verwies der GDL-Chef auf die IT-Tochter DB Systel. Durch den
sogenannten Kontrahierungszwang seien die übrigen Bahntöchter gezwungen,
bei DB Systel IT-Leistungen einzukaufen. DB Systel nehme auch von der
Infrastruktursparte überhöhte Preise, die teilweise 200 Prozent über dem
Marktpreis lägen, so Weselsky. "Eine andere Tochter, die DB-Engineering
& Consulting, nimmt für Ingenieursleistungen der InfraGO auch
teilweise völlig überhöhte Preise". So sei der Konzern zu einem
Schwarzen Loch für Steuergelder geworden.
Das Bahnmanagement hat
in den vergangenen Jahren stets bestritten, dass staatliche Gelder
zweckentfremdet würden. Weselsky hingegen warf der Politik eine
mangelnde Kontrolle des Staatskonzerns vor. "Derzeit wedelt der Schwanz
immer mit dem Hund. Der Bahntower darf nicht die Bahnpolitik bestimmen",
so Weselsky.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe die
Chance für ein Großreinemachen bei der Einführung der neuen
Infrastrukturtochter DB InfraGO nicht genutzt. Außerdem forderte
Weselsky eine Entlassung von Bahnchef Richard Lutz. "Er ist der
Verursacher dieser Misere, schon als Finanzvorstand hat er dazu
beigetragen und den Niedergang als Vorstandsvorsitzender weiter
verstärkt", so Weselsky.
Quelle: dts Nachrichtenagentur