Opposition hält Scholz-Vorschläge für Bafin-Umbau für unzureichend

Olaf Scholz (2019)

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Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin gingen zwar in die richtige Richtung, "allerdings springt Scholz deutlich zu kurz", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt".

"Am wichtigsten wäre, dass die Koalition dafür sorgt, dass die Bafin sich wirklich effektiv um die großen Risiken kümmern kann und sich nicht im Klein-Klein verzettelt", so der Abgeordnete. "Es wäre geradezu die Spitze der Absurdität, wenn die Bafin nach diesem Skandal jetzt auch noch die Aufsicht über 38.000 kleine, meist selbstständige Finanzvermittler übernehmen würde", warnte Toncar. "Das würde dem Gedanken einer schlagkräftigeren, fokussierten Aufsicht völlig zuwiderlaufen."

Deshalb müsse Scholz einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Regulierung der Anlagevermittler sofort stoppen. "Es wäre nichts anderes als Ideologie, das Vorhaben nach Wirecard so wie geplant durchzuziehen." Aus Sicht von Linksfraktionsvize Fabio De Masi muss eine Reform der Finanzaufsicht einhergehen mit personellen Konsequenzen. Er halte Behördenchef Felix Hufeld und die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, für "diesen Kulturwandel in der Bafin weiterhin nicht befähigt", sagte De Masi dem "Handelsblatt". Den Scholz-Vorschlag, dass die Bafin künftig für die Aufsicht über große Zahlungsdienstleister "umfassend" zuständig sein solle und schneller selbst prüfen könne, begrüßte der Linken-Politiker.

"Dies muss im Zeitalter von Fin-Tech und digitalen Geschäftsmodellen unabhängig davon erfolgen, ob ein Unternehmen einen hohen technologischen Anteil hat – solange es finanznahe Dienste erbringt", sagte De Masi. "Zudem muss stärker in die digitale Forensik bei Bilanzprüfungen investiert werden damit Prüfer nicht mit dem Bleistift bewaffnet vor Weltkonzernen stehen." Mit Blick auf Wirtschaftsprüfer hält De Masi zwar eine Trennung zwischen Beratung und Prüfung, wie sie Scholz ins Spiel gebracht hat, für sinnvoll. Dies räume aber nicht alle Interessenkonflikte aus. Denn Wirtschaftsprüfer würden weiter von ihren Kunden bezahlt.

"Das Haftungsprivileg für Wirtschaftsprüfer muss daher reformiert werden." Es dürfe nicht sein, dass die Haftungsgrenze von vier Millionen Euro nur bei Vorsatz aufgehoben werde. "Darüber hinaus wäre es sinnvoll, dass Wirtschaftsprüfungen aus einem Pool finanziert werden, in den Unternehmen einzahlen, und aus dem die Prüfer per Zufallsprinzip ausgewählt werden", fügte der Abgeordnete hinzu. "Wenn ein und derselbe Prüfer ein Unternehmen über viele Jahre prüft ist die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet."

Scholz kündigt Reform der Finanzaufsicht an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Und weiter: "Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts passiert. Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist." Zu den nötigen Maßnahmen zählt Scholz ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Die Bafin brauche "die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können", sagte Scholz.

Zudem will er der Behörde "mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben, unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht". Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Veränderungen kündigte der Minister auch bei den Wirtschaftsprüfern an, denen die Probleme bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. "Es wird zu diskutieren sein, ob Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren müssen", sagte er. "Wir müssen auch überlegen, ob es funktioniert, wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen gleichzeitig berät und prüft." Zu einer höheren Haftung der Wirtschaftsprüfer äußerte sich Scholz allerdings skeptisch.

"Wenn die Idee einer höheren Haftung nur die Ausrede dafür ist, sonst nichts zu tun, dann ist das kein kluger Weg", kritisierte er. Für eine wirksamere institutionelle Kontrolle kündigte Scholz auch einen personellen Ausbau der Bafin an. "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert", sagte er. Den amtierenden Behördenchef Felix Hufeld nahm er gegen Kritik in Schutz. "Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln", lobte der Minister. "Wenn das alle so machen wie er, werden wir zu guten Ergebnissen kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur