AfD gegen Ceta

Bild: GLOBAL 2000, on Flickr CC BY-SA 2.0

Durch die im Frühjahr erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments tritt heute das Ceta Abkommen mit Kanada zu 95 % vorläufig in Kraft. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied des Bundesvorstands: „Als gemischtes Abkommen muss Ceta noch von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. Die AfD wendet sich gegen Ceta, weil mittels dieses Abkommens eine neue Schiedsgerichtsbarkeit etabliert werden soll wodurch u.a. hohe Prozesskosten drohen."

Driesang weiter: "Zudem können laut Ceta zwar finanzkräftige Unternehmen Staaten verklagen, der umgekehrte Weg ist jedoch nicht vorgesehen. Das neu geschaffene ‚CETA joint committee‘ stellt einen ganz neuen supranationalen Rahmen dar, der den gesamten Ablauf, von der Interpretation des Abkommens bis hin zu Sanktionen gegenüber Staaten, für CETA vorgibt.

Europäische Verbraucherschutzkriterien etwa bei Gen- oder Klonverbot werden aufgeweicht oder gar ganz abgeschafft. Zudem ist umstritten, ob US-Firmen über ihre 42000 Niederlassungen in Kanada mit Ceta ein ‚TTIP-light‘ durch die Hintertür bekommen. Die AfD wird sich im neu zusammengesetzten Bundestag gegen diesen dreisten Ausverkauf europäischer Standards zur Wehr setzen.“

Quelle: AfD Deutschland