Geheimtreffen: Steinmeier und Steinbrück streiten über Konjunkturhilfen

Archivmeldung vom 03.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der SPD-Spitze gibt es einen massiven Konflikt um die richtigen Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus SPD-Führungskreisen konnten sich SPD-Chef Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) in einem Geheimtreffen am vergangenen Donnerstag in der Parteizentrale nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Konjunkturkrise einigen. Steinmeier soll dabei eine eigene SPD-Initiative für den Koalitions-Gipfel am 5. Januar gefordert haben, um CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel unter Druck zu setzen. Müntefering und Steinmeier zeigten sich außerdem offen für die Ausgabe von Konsumschecks, Finanzminister Peer Steinbrück lehnt das ab. Das Treffen endete ergebnislos. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier denkt zudem über die Einführung von befristeten, staatlichen Rabattmarken nach, um die Nachfrage anzukurbeln. Wie die Zeitung unter Berufung aus dem Umfeld des Außenministers schreibt, ist vorstellbar, dass allen Bürgern beim Einkauf mithilfe von Rabattmarken ein Preisnachlass gewährt werden könne. Der Vorteil im Vergleich zu den Konsumschecks liege darin, dass bei den Rabattmarken die Bürger eigenes Geld einsetzen müssen, um in den Genuss des Preisnachlasses zu kommen, heißt es.

Quelle: Rheinische Post