Trotz Absage der SPD-Spitze: Grüne beharren auf Tempo 30

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Die Grünen beharren trotz des klaren Neins der SPD-Spitze auf die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. "Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, der "Bild-Zeitung": "Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte sind zentrale grüne Anliegen".

Hauptverkehrsstraßen und Verkehrsschlagadern sollten von dem neuen Tempolimit ausgenommen werden, versicherte Deligöz. "Hier kann es im Gegensatz zu den Wohngebieten bei Tempo 50 bleiben."

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte "bild.de", für die Grünen sei Tempo 30 ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach einem gemeinsamen Wahlsieg im Bund: "Dann muss Rot-Grün Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Ortschaften in der Straßenverkehrsordnung festschreiben, denn es rettet Menschenleben, reduziert den Schilderwald und die Kosten." Es solle aber den Kommunen überlassen werden, "wo in Ausnahmefällen 50 Km/h gefahren werden darf", fügte Cramer hinzu. Schon jetzt sei Tempo 30 in Städten in den meisten Straßen die Regel.

Städte gegen generelles Tempo 30

Der Deutsche Städtetag ist gegen die Einführung eines generellen Tempo 30 in den Städten. Dies planen Verkehrspolitiker von SPD und Grünen im Bundestag. "Der Deutsche Städtetag hält Tempo 30 auf allen Straßen in den Städten nicht für sinnvoll", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude aus München, der Tageszeitung "Die Welt". Nahe liegend sei hingegen Tempo 30 in Wohngebieten, wo ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe sowie maßgeblich zu einer leiseren und schadstoffärmeren Mobilität beitrage. "Die Städte sollten allerdings selbst entscheiden können, welche Straßen zu Wohngebieten gehören und welche Straßen Vorfahrts- und Hauptstraßen sind", sagte Ude.

Ablehnend äußerte sich auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Eine bundesweite Tempo 30-Regelung wäre eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht", sagte Landsberg der "Welt". In vielen Städten würden die Umweltbelastung sogar steigen und die Staus zunehmen, wenn auf großen Ausfallstraßen mit Tempo 30 "gekrochen" werden müsste. "Richtiger ist es, im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung, die Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, ob sie im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 vorschreiben wollen", sagte Landsberg. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollte auf der Bundesebene nur das geregelt werden, was vor Ort nicht selbstständig entschieden werden könne. "Tempo 30 Regelungen gehören eindeutig nicht dazu und wären eine Bevormundung der Städte und Gemeinden", sagte Landsberg der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur