Merkel will sich wegen Maut nicht mit der EU anlegen
Archivmeldung vom 18.12.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundeskanzlerin Merkel hat beteuert, wegen einer Pkw-Maut keinen Streit mit Brüssel anfangen zu wollen. "Wir können uns natürlich nicht mit der EU anlegen über diese Sache", sagte Merkel am Dienstagabend in der ARD. Ihr sei wichtig, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet werde.
"Und ansonsten findet die Einbeziehung ausländischer Fahrzeughalter auch in deutsche Infrastrukturkosten durchaus auch eine Akzeptanz. Jeder muss Kompromisse machen", so die Kanzlerin weiter.
Der Verkehrsminister solle 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen. "Und jetzt warte ich darauf, dass der vorgelegt wird. Am Tag eins liegt er noch nicht vor, das ist aber auch nicht verwunderlich", so Merkel.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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