CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl

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Die CSU verlangt die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahl. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU will das jetzt ändern. Sie plädiert für direkt gewählte Europaabgeordnete.

In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es: "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können." Da bei Europawahlen selbst in Staaten mit Mehrheitswahlrecht die Zahl der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden muss, könnte höchstens die Hälfte der 99 deutschen Sitze über Direktmandate bestimmt werden.

Die CSU hat sich auf keinen genauen Anteil festgelegt. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der SZ, es könnte statt der Hälfte auch nur auch ein Drittel der 99 Sitze über Direktmandate vergeben werden, ihre Partei sei hier verhandlungsbereit. Hasselfeldt ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl. Die CSU beklagt in der Beschlussvorlage "eine zunehmende Entfremdung" der Bürger von der EU und deren Institutionen. Schuld daran ist nach Ansicht der Landesgruppe neben einem "Übermaß an Regulierung" auch der Mangel an politischen Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungen. Deshalb müsse jetzt die "demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürgerferne reduziert werden". Während der Finanz- und Wirtschaftskrise habe "sowohl der Umfang als auch die Tragweite europäischer Rechtsetzung stark zugenommen". Europa sei deshalb gerade jetzt besonders auf den Rückhalt seiner Bürger angewiesen. Um diesen zu stärken, will die CSU neben den Direktwahlkreisen auch Volksabstimmungen einführen. Diese sollten über alle "grundlegenden Fragen der europäischen Integration" abgehalten werden. Dazu gehörten etwa "die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt neuer Staaten zur EU oder weitere grundlegende Änderungen der EU-Verträge". Solche Entscheidungen sollten nicht nur von Bundestag und -rat, sondern auch direkt von den Bürgern gebilligt werden müssen. Die CSU fordert deshalb eine Ergänzung des Grundgesetzes um eine entsprechende Bestimmung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur