SPD-Chefin: Koalitionspartner müssen klar zur NATO stehen

Saskia Esken (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Chefin Saskia Esken knüpft eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl unter anderem an ein NATO-Bekenntnis der Linken. "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Das sei "nicht verhandelbar". Die Co-Vorsitzende geht damit auf deutliche Distanz zur Links-Partei, wie andere Vertreter des linken Flügels. Ralf Stegner sagte der Zeitung, er mache "keinen Wahlkampf für eine Koalition - auch nicht für Rot-Grün-Rot". Der langjährige Chef der Nord-SPD will in den Bundestag und konstatiert: "Wir haben Differenzen mit der Linken, vor allem im Bereich der Außen- und Europapolitik. Aber die SPD hat da ihren Prinzipien, die Olaf Scholz genau benannt hat."

Obwohl die Union eine Warnung vor einem "Linksbündnis" als Wahlkampfwaffe entdeckt hat, schließt die SPD-Spitze eine Koalitionsoption mit der Linken weiterhin nicht aus - um sich alle Möglichkeiten offen zu halten und nicht voll auf eine Koalition mit der FDP bauen zu müssen. Parteichefin Esken sieht die Attacken von CDU und CSU und die Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" gelassen: "Diese Angst-Kampagne ist der verzweifelte Versuch der Union, wenigstens die eigenen Kernwähler noch zu den Urnen zu bringen. Weil sie keine Inhalte haben und weil ihr Spitzenkandidat nicht zieht." Ralf Stegner ist überzeugt: "Das klingt wie einst `Alle Wege führen nach Moskau`, das erschreckt heute keinen mehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur