SPD reagiert zurückhaltend auf AKKs Auslandseinsatz-Vorstoß

Fritz Felgentreu (2017)

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Die SPD hat reserviert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die Bundeswehr in mehr Auslandseinsätze zu schicken, um der internationalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden.

"Man kann nicht pauschal `mehr Einsätze` fordern, sondern muss im Einzelfall prüfen, ob ein Einsatz notwendig ist und die Fähigkeiten dazu vorhanden sind", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Schon in der Vergangenheit wäre es gut gewesen, wenn Deutschland punktuell mehr Initiative gezeigt hätte, etwa am Persischen Golf, so Felgentreu. "Aber auch dann muss Initiative aber immer durch militärische Fähigkeit unterlegt sein." Der SPD-Politiker warnte vor nationalen Alleingängen: "Wir machen nichts jemals alleine. Aber alle europäischen Mächte haben das gleiche Problem: Sie haben jahrzehntelang ihre militärischen Fähigkeiten abgebaut und sind jetzt bei veränderter Lage in einem zähen Prozess dabei, Wiederaufbauarbeit zu leisten - wir auch. Dass sich das wesentlich beschleunigen lässt, glaube ich nicht." Neue Regeln für Bundestags-Entscheidungen über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr seien nicht nötig, befand Felgentreu.

"Schnellere Entscheidungen sind jederzeit möglich, wenn die Lage es gebietet. Der gesamte Mandatierungsprozess kann im Notfall binnen zwölf Stunden abgeschlossen werden und bei sofortigem Handlungsbedarf sogar nachträglich erfolgen", sagte er. "Das ist eine Frage des politischen Willens und der Lage, keine der Strukturen oder der Verfassung." Kramp-Karrenbauer hatte beschleunigte Verfahren gefordert. Die FDP warnte die Verteidigungsministerin davor, die Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen. "Es ist richtig, dass wir ein anderes sicherheitspolitisches Selbstverständnis und Selbstbewusstsein brauchen. Aber wir dürfen die Bundeswehr nicht überfordern", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem RND.

Kramp-Karrenbauer müsste angesichts ihrer Offenheit für neue Bundeswehr-Einsätze zunächst bisherige Missionen der deutschen Truppe überprüfen. "Wer zusätzliche Einsätze plant, muss den Mut haben, bisherige Einsätze zu beenden", sagte Strack-Zimmermann. "Die Einsätze in Mali, Afghanistan und im Irak müssen auf den Prüfstand. Es wäre gut, wenn die Verteidigungsministerin ihren grundsätzlichen Überlegungen Taten folgen ließe." Zudem machten zusätzliche Verpflichtungen die Reform des Beschaffungswesens umso dringender. "Im derzeitigen Zustand ist es schwer, mehr zu machen", sagte Strack-Zimmermann. "Wenn wir die Handelswege schützen wollen, kann es nicht sein, dass wir eine Marine haben, die so klein ist wie nie. Wer A sagt wie Aktion, muss auch B sagen wie Beschaffung. Das Beschaffungsamt muss also deutlich entschlossener reformiert werden als das bisher geplant ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur