NRW-SPD macht Druck - Nahles soll über Maaßen neu verhandeln

SPD: Festlegung als Dauerverlierer? Warum?

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, im Fall der Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen noch einmal das Gespräch mit CDU und CSU zu suchen. Der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW will per Beschluss des Landesparteirates an diesem Samstag neue Verhandlungen erzwingen. Im Entwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, heißt es: Der Koalitionsausschuss müsse die Frage der weiteren Verwendung von Maaßen "im Lichte der Debatte der vergangenen Tage neu bewerten".

Solange dies nicht geschehen ist, solle die Personalie auch nicht im Kabinett beraten werden. Laut "Spiegel" hat Nahles bereits reagiert und einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Das Magazin zitiert wie folgt aus dem Brief: "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken." Nahles hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Causa Maaßen auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss Maaßen sein Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes, wie von der SPD verlangt, aufgeben. Die Partei war nicht bereit, Maaßen nach umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz weiter im Amt zu behalten. Stattdessen wird Maaßen auf Betreiben Seehofers aber Staatssekretär in dessen Innenministerium.

In weiten Teilen der SPD stößt dieser Plan auf Empörung. Im Beschlusspapier aus NRW heißt es: Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land wolle weder, dass ein "aus gutem Grund" abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt werde, noch sei sie bereit, "die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen". Der Landeschef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte der SZ: "Die Stimmung in Nordrhein-Westfalen ist eindeutig. So kann es nicht weiter gehen. Wir brauchen einen doppelten Neustart: Zum einen muss die Koalition ohne CSU-Chaos arbeiten." Zum anderen müsse die SPD Kommunikation und Strategie überdenken: "Was kein Erfolg ist, kann im Nachhinein doch nicht bejubelt werden. Der Maaßen-Deal war ein schwerer politischer Fehler. Das muss korrigiert werden." Der NRW-Bundestagsabgeordnete Achim Post erklärte: "Wer meint, man könne in diesem Fall zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch." Auch in anderen Landesverbänden rumort es heftig. Anke Rehlinger, Chefin der Saar-SPD und Mitglied im Bundesvorstand, sagte der SZ: Die gefundene Lösung sei "weder überzeugend noch den Bürgern vollständig vermittelbar".

Das sehe man auch an den öffentlichen und internen Rückmeldungen. "Deshalb muss jetzt klar das Signal kommen: Wir haben verstanden", sagte Rehlinger. Die Stabilität Deutschlands dürfe "nicht vom Egoismus eines Horst Seehofer abhängig sein". In der SPD-Spit ze wird sei Tagen heftig darüber diskutiert, wie die Krise beizulegen ist. Das Lager der Gegner einer großen Koalition sieht sich bestärkt in der Ansicht, dass es ein Fehler war, noch einmal zusammen mit den Unionsparteien zu regieren. Wut und Zorn entlädt sich auch an Nahles, weil sie bei der Personalie Maaßen Fehler gemacht habe. Fieberhaft ist die Parteispitze bemüht, bei ihren Gremiensitzungen am Montag Druck aus der Debatte zu nehmen. Es heißt, man sei zur Einsicht gekommen, dass die Beförderung in der Gesellschaft nicht zu vermitteln sei. Widerstand dagegen gibt es nicht nur in der SPD. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Magazin Spiegel: "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln." Sie fragten "zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind".

Quelle: dts Nachrichtenagentur