Schäuble: "Opposition redet dummes Zeug"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. "Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet", sagte Schäuble am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen und liege damit im Zeitplan. "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße", so der Minister. "Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen.“ Außerdem solle der Bürger in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten hat, diese Daten weitergeben will.

Noch vor Weihnachten

Schäuble reagiert damit auf die Vorwürfe des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Nach dem erneuten Missbrauch von Millionen Kundendaten hatte Edathy die Bundesregierung aufgefordert, "noch vor Weihnachten ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften vorzulegen".

Nachdem einem Magazin sensible Informationen über Millionen Deutschen angeboten worden sind, hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, von der Bundesregierung eine rasche Reaktion verlangt.

Noch vor Weihnachten solle die Regierung "ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften" vorlegen, sagte Edathy der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der "außer Kontrolle geratene Datenhandel" müsse endlich gestoppt werden.

Die Bundesregierung habe bereits im Spätsommer ein entschlossenes Eingreifen versprochen, sei danach aber in Untätigkeit verfallen, kritisierte Edathy. Er warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, bei dem Thema auf der Bremse zu stehen.

"Erst war Glos dafür, den Handel mit persönlichen Daten zu verbieten, nun ist er nach Protesten aus der Wirtschaft der größte Gegner von Beschränkungen." Weil sich Wirtschafts- und Innenministerium nicht einig würden, habe ein Kabinettsbeschluss wiederholt verschoben werden müssen, so Edathy.

Als Reaktion auf die Datenskandale müsse endlich geregelt werden, dass "ein Unternehmen die Daten seiner Kunden nur noch mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergeben darf". Auch dürfe ein Vertragsschluss nicht länger davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde in die Weitergabe seiner Daten einwillige. "Die Regierung steht bei den Verbrauchern im Wort: Mit Datenschutz light wäre ihnen sicher nicht geholfen", warnte der SPD-Innenexperte.

Vor einem "Generalverdacht gegen ganze Wirtschaftszweige" warnte dagegen der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. Er plädierte dafür, den Handel mit Daten nicht generell zu verurteilen: "Wer illegal mit Daten handelt, ist ein Straftäter. Wer dagegen in redlicher Weise um Kunden wirbt, tut etwas betriebs- und volkswirtschaftlich Sinnvolles“, sagte Mayer. Es müsse auch weiterhin für Unternehmen möglich sein, mit legal erworbenen Daten um Kunden zu werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, die Wirtschaft müsse ihrerseits die Kontrolle über erhobene Datensätze ausüben. Viele Unternehmen wollten möglichst schnell und viel Umsatz machen, dabei nähmen sie den Missbrauch von Daten "billigend in Kauf", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Es sollten "nicht immer alle gleich nach dem Staat und nach schärferen Gesetzen rufen".

Stattdessen sollten beispielsweise Geldautomaten besser vor betrügerischen Angriffen geschützt werden und Kreditkarten nur noch mit Lichtbild ausgegeben werden, sagte Freiberg. Auch die Bürger sollten zurückhaltender mit ihren Daten umgehen.

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche bieten Händler auf dem Schwarzmarkt Daten von 21 Millionen Deutschen illegal an. Die Datensätze enthalten neben Angaben zur Person - etwa Geburtsdaten - die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl, in einigen Fällen auch Informationen zur Vermögenslage.

Dem Magazin wurde die riesige Datenmenge nach eigenen Angaben für knapp zwölf Millionen Euro zum Kauf angeboten. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst.