Nahles warnt vor "Illusionen" über Koalitionsverhandlungen

Andrea Nahles (2017)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58741167

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne "vor Illusionen", sagte Nahles der Funke-Mediengruppe. In den Sondierungen seien "die großen Themen durchgesprochen" worden. "Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die Union will das unter keinen Umständen."

Nahles versprach zwar, in den Koalitionsverhandlungen "noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung" zu machen. "Aber ich streue den Leuten keinen Sand in die Augen." Die Verhandlungen seien "an bestimmten Punkten ausgereizt". Trotzdem werde es harte Koalitionsverhandlungen geben, so Nahles. "Wir haben vieles noch nicht ausbuchstabiert, wenn es um Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit geht, zum Beispiel bei der betrieblichen Mitbestimmung." Die Fraktionsvorsitzende gab kurz vor dem Sonderparteitag am Sonntag die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen. Sie warb eindringlich für ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern", sagte Nahles. Viele Herzensanliegen der SPD seien nun möglich. So sei in den Sondierungen vereinbart worden, bis 2025 ein gesetzliches Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren. Ein Durchbruch sei auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. "In der Steuerpolitik haben wir die sozialdemokratischste Soli-Abschaffung verabredet, die man sich nur vorstellen kann", sagte die SPD-Fraktionschefin.

"Wir entlasten die kleineren und mittleren Einkommen – Spitzeneinkommen müssen den Soli weiterhin zahlen." Außerdem habe sich die SPD mit ihrem Nein zu einer Obergrenze für Flüchtlinge durchgesetzt. Leider gebe es einige in der SPD, die "das Ergebnis kleinreden" wollten, kritisierte Nahles. Manche nähmen es mit den Fakten nicht so genau. "Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch." Nahles appellierte zugleich an die Union, vor dem Parteitag auf Mahnungen an die SPD zu verzichten. "Die Entscheidung des SPD-Parteitags ist eine, die von CDU und CSU nur negativ beeinflusst werden kann", sagte sie. Die Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass ein Bündnis mit der Union "auf vier Jahre angelegt" wäre. "Wir haben bereits so viel vereinbart, das wäre in zwei Jahren gar nicht zu schaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur