Aiwanger: Einfacheres Steuersystem statt immer mehr Überwachungsbürokratie

Archivmeldung vom 10.09.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hubert Aiwanger (2012)

Foto: Ralf Roletschek
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Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen. Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe seiner Steuererklärung Sorge haben muss, dass seine persönlichen Daten weltweit durchs Netz schwirren.

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die G 20 Staaten haben in St. Petersburg Beschlüsse gefasst, die Fragen aufwerfen. Die Kanzlerin ist hier eine Erklärung schuldig. Der sogenannte automatisierte Steuerdatenaustausch zwischen den Ländern darf nicht in eine Steuer-Stasi münden, gegen die sich der Bürger nicht wehren kann."

Aiwanger weiter: "Statt immer mehr Überwachungsbürokratie wollen wir ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Darüber hinaus soll für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten."

Die technischen Modalitäten eines automatischen Steuerdaten-Austauschs sollen laut G 20-Abschlussdokument bereits bis spätestens Mitte 2014 finalisiert werden. Geplant sei, dass Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten begonnen wird.

Die FREIEN WÄHLER wenden sich entschieden gegen eine totale Überwachung der Steuerzahler - und das weltweit. Es dürfe nicht alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt künftig in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich von staatlicher oder supranationaler Seite aus welchen Gründen auch immer dafür interessieren.

Aiwanger: "Wir fordern Klarheit, wessen Daten auf welchem Weg erhoben werden und was erfasst wird. Wir fordern außerdem Aussagen, wer die eingesetzte Technologie erstellt, überwacht und kontrolliert."

Das Datenschutzrisiko liege auf der Hand.

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)