Dobrindt erteilt SPD-Plänen bei Familiennachzug Absage

Alexander Dobrindt Bild: International Transport Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Parteivorstandes am Freitag sozialdemokratischen Plänen für eine Bürgerversicherung sowie für eine liberalere Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es." Auch beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge ist Dobrindt zu keinen Zugeständnissen gegenüber den Sozialdemokraten bereit. "Das Aussetzen des Familiennachzugs war und ist richtig. Wenn man den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichen würde, bedeutet dies eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken. Das kann auch die SPD nicht wollen", sagte der CSU-Politiker. Dobrindt wies auch Forderungen nach "vertrauensbildenden Maßnahmen" zurück, wie sie die SPD nach der Glyphosat-Affäre von der Union gefordert hatte. "Wir brauchen keine vertrauensbildenden Maßnahmen und keinen Schnupperkurs. Das ist ein politisches Schauspiel. Wir sollten es den Bürgern ersparen", sagte er.

Dobrindt sah vor den anstehenden Gesprächen eine gleichwertige Verhandlungsposition von CSU und SPD. "Ich sehe drei Parteien auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Jede dieser drei Parteien ist notwendig, um ein Regierungsbündnis zu bilden. Das bedingt für jeden gleichermaßen Respekt bei den Verhandlungen", sagte er. Gedankenspiele an eine Minderheitsregierung ließ er nicht zu. "Wir wollen die Große Koalition, aber ausschließlich die. Wir haben klargemacht, dass eine stabile Regierung sich gerade dadurch auszeichnet, dass sie keine wechselnden Mehrheiten zulässt", sagte Dobrindt. "Nur so entsteht das notwendige Vertrauen für vier Jahre." Für uns gebe es definitiv nur diese eine Möglichkeit, so der CSU-Politiker. Man müsse zu seiner Verantwortung stehen. "Deshalb sollte sie von ihrem Nein zur GroKo wieder runterkommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur