SPD will Buschmann-Vorstoß zum Unterhaltsrecht "umfassend prüfen"

Dirk Wiese (2014)

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Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. "Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei leitet uns das Wohl des Kindes als wichtigste Maxime."

Wiese erinnerte an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, wonach die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigt werden sollten, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. "Wir passen hier das Recht der gesellschaftlichen Realität an", sagte er. "Es ist schwierig für einen alleinerziehenden Vater, wenn er nach einer Scheidung den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und beispielsweise auch sein eigenes Zimmer hat." Buschmann hatte zuvor eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. "Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach Möglichkeit zügig folgen." Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe. "Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist", kündigte Buschmann an. "Es muss einen Unterschied machen, ob sich jemand kaum oder zu einem gehörigen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt. Diejenigen, die sich erheblich einbringen, werden Vorteile haben durch die Reform."

Quelle: dts Nachrichtenagentur