Eigenes CSU-Programm fertig

Markus Söder (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Das eigene Programm, mit dem die CSU in den Bundestagswahlkampf zieht, ist fertig. Das 20-seitige Dokument trägt den Slogan "Gut für Bayern - Gut für Deutschland", schreibt der "Spiegel".

Es soll an diesem Freitag im Rahmen einer Parteivorstandsklausur auf Gut Kaltenbrunn in Gmund am Tegernsee von CSU-Chef Markus Söder präsentiert werden. Darin fordert die CSU unter anderem eine dynamische Pendlerpauschale und höhere Strafen für sogenannte Enkeltrickbetrüger. Außerdem will die Partei den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in das Grundgesetz sowie in die Bayerische Verfassung mit aufnehmen. Außerdem bekennt sich die CSU zur marktwirtschaftlichen Preisbildung für CO2. Man wisse aber auch um die damit verbundenen Mehrbelastungen für Pendler im ländlichen Raum. Deshalb schlagen die Christsozialen vor, in Abhängigkeit vom jährlichen Durchschnitts-CO2-Preis die Pendlerpauschale dynamisch ansteigen zu lassen. Als Richtwert soll vorgesehen sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur