Justizministerin bekräftigt Forderung nach schärferem Waffenrecht

Christine Lambrecht (2017)

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. "Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt".

Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "zwingend erforderlich sein". Vor allem aus der Union war zuletzt an dem Vorstoß der Ministerin Kritik laut geworden. So wies der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg auf verfassungsrechtliche Hürden hin. "Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen", sagte Sensburg dem "Handelsblatt".

Lambrecht gab indes zu bedenken, jede legal erworbene Waffe könne in anderen Händen zu einer illegalen Waffe werden. "Auch deswegen müssen wir uns als Staat sehr gut überlegen, in wessen Hände wir Waffen geben", sagte die SPD-Politikerin. Ein schärferes Waffenrecht sei zudem wichtig, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. "Der Staat muss reagieren", so Lambrecht. "Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Gruppierungen haufenweise Waffen und Munition bunkern können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur