Laizisten der SPD wollen Trennung von Kirche und Staat im Bundestagswahlprogramm verankern

Bild: S.Hainz / PIXELIO

Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat. "Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der sozialdemokratischen Laizisten, den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Darin fordern wir die Abschaffung der Kirchensteuer, die ersatzlose Streichung des 'Blasphemie'-Paragrafen § 166 im Strafgesetzbuch und das Ende der staatlichen Bezahlung von kirchlichen Amtsträgern."

Es könne nicht angehen, dass der Staat für die Privilegierung einer Religionsgemeinschaft bezahle, sagte Gillmann und sprach sich für eine anerkennende Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. "Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen Tarifverträge erhalten, künftig streiken und ohne Einschränkung Betriebsräte bilden dürfen", sagte Gillmann weiter.

Derartige Forderungen will auch der Arbeitkreis Säkulare Grüne im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen durch Änderungsanträge festschreiben.

Linken-Politiker Sharma für Aufnahme laizistischer Forderungen ins Wahlprogramm: »Keine Angst vor Kirchenlobbyisten«|

Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma, hält es für einen Fehler, dass die Linkspartei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche zu wenig Platz eingeräumt. In einer Email an die Mitglieder des Parteivorstands, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« in ihrer Onlineausgabe (Samstag) berichtet, mahnt der Politiker, man dürfe zu dem Thema »nicht schweigen«. Sharma, der dem Parteivorstand als Schatzmeister ebenfalls angehört, forderte, die Linkspartei solle entsprechend ihres Grundsatzprogramms »die Anträge aus der laufenden Wahlperiode des Bundestages zur Stärkung der Arbeitnehmerrechten von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen sowie zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen aufgreifen«.

Im bisher veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei taucht weder der Begriff »Staatsleistungen« noch das Ziel der Trennung von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften ist lediglich an einer Stelle die Rede - als Bündnispartner für soziale Veränderungen. Sharma verweist in seiner Email auf einen Änderungsvorschlag der AG Recht der Bundestagsfraktion der Linkspartei zum Wahlprogramm, der im inzwischen überarbeiteten Entwurf aber nur zum Teil aufgenommen worden sei - beschränkt auf Aspekte des Kirchenarbeitsrechts.

Eine bloße Reform, so Sharma zu diesen Änderungen, sei »zu wenig, zu ängstlich und zu sozialdemokratisch«. Der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion hat seine Parteivorstandskollegen daher aufgefordert, auch im Wahlprogramm »für eine umfassende konsequente Trennung von Staat und Kirche streiten und keine Angst vor einer Auseinandersetzung mit Kirchenlobbyisten haben«. Über die Aufnahme laizistischer Forderungen ins Wahlprogramm wird auch bei der SPD und bei den Grünen diskutiert.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / neues deutschland (ots)