FDP verhindert Auftritt von Umweltbundesamt im Verkehrsausschuss

Freie Demokratische Partei (FDP)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die FDP hat verhindert, dass der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, in den Verkehrsausschuss des Bundestages eingeladen wird.

Die dem Umweltministerium nachgelagerte Behörde hatte eine 2019 in Auftrag gegebene Studie publiziert, die nachweisen soll, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen an die acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten mehr einsparen würde als bislang angenommen. Als die oppositionelle Union das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen wollte, weigerte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, wie der "Spiegel" berichtet.

"Herr Reuther stimmt diesem Vorschlag ausdrücklich nicht zu", schrieb der Abgeordnete an das Ausschusssekretariat. D Der Vorgang um die für die FDP unliebsame Tempolimit-Studie ist eine weitere Eskalation in einem seit Monaten schwelenden Koalitionsstreit zwischen Grünen und FDP. Nach vier verlorenen Landtagswahlen ist die FDP in Bedrängnis geraten. Mit den Grünen verkeilt sie sich in den Details. Die FDP fordert eine Technologieoffenheit, auch aus Sorge um die Autoindustrie. Die Grünen berufen sich auf den Koalitionsvertrag. Der Streit hat sich nicht nur wegen des Tempolimits, sondern auch wegen des bevorstehenden Aus des Verbrennungsmotors auf EU-Ebene zugespitzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur