FDP-Fraktionschef Czaja: Neuer Vorschlag für Mietendeckel ist unsozial
Archivmeldung vom 30.08.2019
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Freigeschaltet durch André OttDer Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, hat im rbb den neuen Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel als unsozial bezeichnet.
Czaja sagte, auch der neue Entwurf sei nicht wirklich besser, ein Mietendeckel helfe den Mietern nicht. "Das was Berlin braucht ist eine radikale Neubauoffensive. Und die Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt eine Entlastung." Czaja betonte zudem, der Mietendeckel sei ein rechtsunsicheres Konstrukt. "Der Mietendeckel hat, seitdem er in der Debatte ist, nur dazu geführt, dass Ängste und Sorgen geschürt wurden und dass keine Miete in Berlin gebremst wurde."
Czaja versicherte, er verstehe die Sorgen und Ängste angesichts der steigenden Mieten. Bei mehr als 194.000 fehlenden Wohnungen in Berlin müsse gebaut werden. Außerdem müssten Mieter, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten, staatlich unterstützt werden.
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)